Freiheit und Sicherheit

In Zeiten von terroristischen Anschlägen in Madrid, London, USA und nun auch hier in Deutschland, in Berlin kann der Frage nach mehr Sicherheit nicht mehr aus dem Weg gegangen werden. Die Rufe danach tönen nun wieder laut. Und was macht die Politik? Sie gehen – so wie fast immer – demselben Konzept nach: Sicherheitsmaßnahmen ausbauen, Befugnis der Polizei und sonstiger Sicherheitsbehörden erhöhen und neue Gesetze erlassen (- dass diese „Routinen“ nach solchen Ereignissen immer wieder stattfinden, hat übrigens organisationstheoretische Gründe). Eine Politik, die im Zweifel für die Sicherheit ist.

Freiheit und Sicherheit

Doch während auf der einen Seite die Schreie nach Sicherheit immer lauter werden, sehen andere ihre Freiheit in Gefahr. Freiheit vs. Sicherheit? Freiheit gegen Sicherheit? Sicherheit gegen Freiheit? Freiheit durch Sicherheit? Sicherheit durch Freiheit? Freiheit in Sicherheit?! Doch rückt die Freiheit wirklich in den Hintergrund, wenn Sicherheitsmaßnahmen (notwendigerweise?) erhöht werden?
Freiheit ist das zentrale Grundelement unserer Demokratie. Demokratien werden aus der Freiheit erschaffen. Denn sie wird nicht durch Sicherheit erschaffen, wie es oft Regierungen und Minister uns glauben lassen zu scheinen. Sie ist auch kein Geschenk des Staates. Für die Freiheit der Menschen wurde jahrhundertelang gekämpft, getötet, gestorben. Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit – Liberté, Égalité, Fraternité. Individuelles und uneingeschränktes Leben, Meinungsfreiheit, Religionsfreiheit, freie Entfaltung, Reisefreiheit im Schengenraum.
Aber die eigentliche Frage ist doch, ob Sicherheit Freiheit gefährdet? Schließt es das wirklich aus? Der Begriff der Sicherheit ist in Verruf, da er scheinbar Einschränkungen, Zumutungen und die Gefährdung der Freiheit mit sich bringt. Aber: die innere und äußere Sicherheit eines Staates ist und war schon immer eine feste Größe und ein wichtiger Bestandteil des Staates. Der Staat hat die Aufgabe seine Bürger zu schützen – vor allem vor terroristischen Anschlägen wie in Berlin vor ein paar Tagen. Dabei sind Sicherheitsmaßnahmen sowohl (Freiheits)gefährdend als aber auch notwendig. Was wir also suchen, ist eine Mitte zwischen Freiheit und Sicherheit. Der Spagat zwischen dem freien und dem sicheren Leben. Das ist schwierig und die Politik scheitert daran zuweilen. Auf der einen Seite wollen wir keinen Überwachungsstaat und an jeder Ecke CCTV. Auf der anderen Seite wollen wir aber auch sicher sein und uns nicht bedroht fühlen. Auch wenn die meisten Menschen hier sich nie was zu Schulden kommen lassen würden – sollten wir unsere Privatsphäre und Leben nicht vollständig überwachen, kontrollieren lassen und preisgeben. Das Kuriose in der öffentlichen Wahrnehmung dabei: werden Maßnahmen erhöht und es passiert nichts, wird dies als gewissenhafte Erfüllung der politischen Pflichten gewertet. Passiert etwas und wurde nichts unternommen, ist dies eine grobe Verletzung der Vorsorgepflicht. Dies führt in der rational denkenden Politik natürlich zu einer Erhöhung der Sicherheit. Daraus müsste also zu einer stetigen Steigerung der Sicherheitsmaßnahmen führen.

Lösungen?!

Eine mögliche Lösung bestände darin, Sicherheitsmaßnahmen an einer zeitlichen Befristung zu koppeln. Die Maßnahmen könnten nach einer gewissen Zeit auf ihre Wirksamkeit und bestehenden Notwendigkeit überprüft werden und so die Freiheit der Demokratie nicht dauerhaft „eingeschränkt“ werden. Der Eingriff in die Freiheit und Rechte der Bürger müssen tatsächlich gerechtfertigt werden.
Es gibt aber keine hundertprozentige Sicherheit. Uneingeschränkte Sicherheit kann es genau so wenig geben wie absolute Freiheit. Nie. Egal welche Konzepte ausgedacht und umgesetzt werden, egal wie viele Polizisten mit Maschinenpistolen über Weihnachtsmärkte laufen, passieren kann immer etwas. Deshalb muss auch in Zukunft abgewogen werden, ob die Verhältnismäßigkeit von Sicherheitsmaßnahmen richtig ist, oder eben nicht. Die Situation kann sich immer ändern. Jedoch kann der Gleichgewichtspunkt zwischen Freiheit und Sicherheit, wie eben im Text als optimal beschrieben, ebenso wenig erreicht werden. Das Verhältnis muss immer wieder neu bestimmt werden.