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Idee N° 27: SIPRI – The Independent Resource on Global Security
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Idee N° 26: VoteWatch Europe – mehr Transparenz in der EU

vwe

VoteWatch Europe ist eine Nichtregierungsorganisation, die sich zum Ziel gesetzt hat, die Transparenz der EU und ihrer Gesetzgebung zu erhöhen. Deshalb sammelt die Organisation mit Sitz in Brüssel Daten zu den Mitgliedern des Europäischen Parlaments und des Ministerrats – dazu gehören die Anwesenheit und das Abstimmungsverhalten. Diese Daten werden benutzerfreundlich dargestellt und regelmäßig veröffentlicht.

VoteWatch Europe is shaping the EU policy debate with cutting-edge analysis who stems from a unique combination of big data and political insight.

VoteWatch Europe

Die Statistiken von VoteWatch Europe sind vielfältig. Man kann nachlesen, ob ein Abgeordnete (aus jeder Fraktion, aus jedem Land) zu einer bestimmten Debatte und Abstimmung anwesend war und wie er abgestimmt hat. So ist es in der Theorie für jeden Bürger Europas möglich, die Aktivitäten des Abgeordneten aus seinem/ihrem Wahlkreis zu überprüfen.
Auch werden Daten des Rates der EU erfasst. Man erhält also Einblick in die Entscheidungen und in das Abstimmungsverhalten der Minister der Mitgliedsländer. So können Rückschlüsse auf die Meinung und Position der nationalen Regierungen zu einem bestimmten Thema erhalten, da die Fachminister im Sinne der Regierung entscheiden. Interessant dabei ist, dass Entscheidungen des Ministerrats oft einstimmig entschieden werden, da Länder, die eigentlich gegen diese Entscheidung sind, trotzdem dafür stimmen, um keinen negative Wind gegen sich aufzubringen. Des Weiteren können die Mitgliedsländer Erklärungen zu den Entscheidungen abgeben, welche ebenfalls auf VoteWatch Europe gefunden werden können.
Auch welcher Abgeordnete wie viel Redezeit erhält und nutzt, ist auf der Website einzusehen, und vieles mehr.
Die meisten Daten stammen von der Website des Europäischen Parlamentes (auf der diese allerdings sehr unübersichtlich dargestellt werden).

© VoteWatch Europe

VoteWatch Europe ist eine unabhängige Institution und kann durch Spenden unterstützt werden.
Die Ergebnisse und Daten sind überwiegend auf Englisch zugänglich, zum Teil jedoch auch auf Deutsch, Französisch, Rumänisch und Polnisch. Die Seite wird täglich aktualisiert.
Für ihre Arbeit stand der Organisation im Jahre 2015 220.00 Euro zur Verfügung.

Mittlerweile gilt VoteWatch Europe als renommierte Quelle für Bürger, Journalisten, NGOs und andere Interessengruppen, um politische Positionen, Wahlergebnisse und mögliche Koalitionen herauszufinden und zu erkennen.

Weitere Informationen

In aller Kürze

Die EU-Kommission schlägt ein Gesetz vor. Darüber müssen nun das EU-Parlament und der zuständige Ministerrat abstimmen. Wenn beide Institutionen (Parlament und Ministerrat) positiv dafür gestimmt haben, wird das Gesetz verabschiedet. [stark vereinfacht!]

Die EU-Kommission ist eine Institution der EU. Sie besteht aus dem Präsidenten Jean-Claude Juncker und seinen Kommissaren (einer aus jedem Mitgliedsland für jeweils einen Bereich zuständig). Die Kommission ist einerseits die Exekutive der EU. Andererseits besitzt sie das Initiativrecht im Ordentlichen Gesetzgebungsverfahren – sie darf und muss also Gesetze vorschlagen.

Das Europäische Parlament wird alle 5 Jahre von allen wahlberechtigten Menschen der EU gewählt. Dort sitzen die Abgeordneten zusammen – in Brüssel oder in Straßburg. Das Parlament ist einer der beiden Vetospieler im Ordentlichen Gesetzgebungsverfahren der EU, das heißt es muss dem Gesetzesvorschlag zustimmen, sonst wird es nicht verabschiedet (und der Ministerrat ebenso!). [stark vereinfacht!]

Im Rat der EU (oder auch Ministerrat) kommen die unterschiedlichen Fachminister der Mitgliedsländer der EU zusammen. So gibt es zum Beispiel den Ministerrat für Finanzen – dort treffen sich alle Finanzminister der EU. Der Rat der Europäischen Union ist wie das EU-Parlament Vetospieler im Ordentlichen Gesetzgebungsverfahren und muss auch Gesetzesvorschläge ratifizieren und zustimmen. [stark vereinfacht!]

Der Europäische Rat ist ebenfalls eine Institution der EU. Es ist ein Treffen der Staats- und Regierungschefs der Mitgliedsländer. Dort werden Richt- und Leitlinien für die EU-Politik festgelegt. Der Europäische Rat hat also nicht direkt etwas mit der Gesetzgebung zu tun. [stark vereinfacht!]

Der Europarat ist keine Institution der EU. Der Europarat ist eine internationale Organisation europäischer (territorial gesehen!) Länder. Ihm gehören 47 Länder an. Das Ziel ist, wirtschaftlichen und sozialen Fortschritt zu fördern. [stark vereinfacht!]

© VoteWatch Europe

Auf VoteWatch.eu kann man auch nachlesen, ob der Abgeordnete genauso abstimmt wie seine europäische Fraktion/Fraktionsmitglieder.
Bei Abstimmungen im EP spielt immer die nationale Parteizugehörigkeit eine Rolle, da viele Abgeordnete nur über die von den nationalen Parteien aufgestellte Wahlliste in das Europäische Parlament gelangen. Dementsprechend ist es für einen Abgeordneten wichtig, auch die Position der nationalen Partei zu einem bestimmten Thema zu kennen und evtl. zu vertreten. Der Standpunkt der nationalen Partei wird demnach auf VoteWatch.eu dem Abstimmungsverhalten des Abgeordneten gegenübergestellt – ist der Abgeordnete „loyal“ oder ein „Rebell“ gegenüber seiner Partei?

John
"Do what you can't!", Politik- und Wirtschaftsstudent an der Universität Köln, leidenschaftlicher Effzeh-Fan, Europäer

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